In vielen Unternehmen wird  den ganzen Tag an einem PC mit Internetzugang gearbeitet.  Dabei werfen Mitarbeiter ab und zu einen (kurzen)  Blick auf Facebook und Twitter, beantworten private E-Mails, Stöbern im Onlineshop oder Schauen Videos auf youtube. Welche Konsequenzen kann die private Internetnutzung am Arbeitsplatz haben, wobei es auch vielen Arbeitnehmern bewusst ist, dass ihr Arbeitgeber die Nutzung des Internetanschlusses eines konkreten Mitarbeiters durch die Anwendung von Logfilesüberwachen kann. Die Frage, ob er das darf,  ist der Gegenstand eines anderen Artikels.

Der Fall des LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 10/15:          

Der Sachverhalt: Herunterladen eines Programms

Der 1969 geborene Kläger war seit bei der Beklagten als staatlich geprüfter Elektrotechniker zu einem Bruttomonatsentgelt von € 2.800,00 seit 1 Jahr angestellt. Die Beklagte betreibt ein kriminaltechnisches Prüflabor und fertigt u. a. Gutachten für Versicherungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist bei der Beklagten verboten. Das Kündigungsschutzgesetz gilt im Betrieb nicht.

Die Folgen:

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich, weil der Kläger zu privaten Zwecken Software aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Dienst-PC installiert haben soll. Durch die Installation sei Schadsoftware, u. a. ein sog. Backdoor-Virus, der unautorisierte Zugriffe von außerhalb des Unternehmensnetzwerkes zulasse, auf den Dienst-PC gelangt. Die Beseitigung der Schadsoftware habe € 865,00 gekostet. Zudem habe die Gefahr bestanden, dass ihr bei einer Ausdehnung des Virenbefalls Folgekosten im sechsstelligen Bereich entstehen. Der Arbeitnehmer bestritt dies. 

Nach Auffassung des Arbeitnehmers sei jedenfalls eine Abmahnung erforderlich gewesen:

Als milderes Mittel sei jedenfalls eine Abmahnung in Betracht gekommen. Den Arbeitnehmern der Beklagten sei zwar mitgeteilt worden, dass eine private Internetnutzung aus Sicherheitsgründen unterbleiben soll. Tatsächlich sei diese Vorgabe von den Arbeitnehmern nicht eingehalten worden, was die Beklagte toleriert habe. Nahezu sämtliche Mitarbeiter hätten in ihrer Mittagspause das Internet auch privat genutzt. Zudem habe ihn der Geschäftsführer der Beklagten einmal damit beauftragt, auf eBay Zubehör für dessen Handy zu kaufen. Der EDV-Systembetreuer der Beklagten habe Zugriff auf jeden Dienst-PC gehabt, ohne dass der jeweilige Anwender dies überhaupt habe bemerken können. Außerdem hätten mehrere weitere Personen Zugriff auf seinen Account gehabt.

Das Arbeitsgericht sieht keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung:

Das Arbeitsgericht hielt zwar die fristlose Kündigung für unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch für wirksam. Es verurteilte den Arbeitnehmer außerdem zum Schadensersatz von € 865,00.

Dagegen hat die Arbeitgeberin  beim LAG Berufung eingelegt mit dem Ziel, die fristlose Kündigung zu bestätigen.

Das LAG: ein Grund für außerordentliche Kündigung ist gegeben:

Das LAG hat der Arbeitgeberin Recht gegeben.

Es hat über die Behauptungen der Beklagten Beweis erhoben durch Vernehmung des externen EDV-Systembetreuers E. als Zeugen sowie des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten als Partei. Die Vernehmung erfolgte in Anwesenheit des Sachverständigen für Anwendungen der Informationsverarbeitung Dipl.-Inform. F.. Der Zeuge E hat ausgesagt, dass der Kläger unter seinem Benutzeraccount am xxx, um xxx Uhr, das Programm "best-markit" und das Programm "Protegere" aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Dienst-PC installiert habe. Er könne anhand des Internet-Protokolls erkennen, auf welcher Seite sich der Kläger bewegt und welche Downloads er ausgeführt habe. Von diesem Protokoll habe er den relevanten Zeitraum als Screenshot herauskopiert. Der Kläger habe das Programm "Audiograbber" gesucht, das sich unter dem Namen "agsetup 183se" verberge. Diese Software werde benutzt, um Audiodateien zu verkleinern und zu konvertieren. Der Kläger habe dieses Programm, das ihm [dem Zeugen] verdächtig klein erscheine, zunächst heruntergeladen. Darin sei wahrscheinlich der Virus enthalten gewesen, der am xxx zur Installation der Schadsoftware "Protegere" geführt habe. Der Kläger müsse die Installation von "Protegere" von Hand angestoßen und auch bestätigt haben. "Protegere" habe dann mehrere andere Schadprogramme nachgeladen. 12 Tage später  habe er einen Virenscan durchgeführt, der diverse Bedrohungen angezeigt habe. Der Kläger habe die Software "bewusst" geladen und installiert, weil er die Warnungen des Virenscanners übergangen haben müsse. Bei einem funktionierenden Virenscanner sei extra zu bestätigen, dass eine Aktion - trotz Warnung über eine potentielle Bedrohung - durchgeführt werden soll.

Es bestand für LAG kein Anhaltspunkt für die Annahme des Klägers, der Zeuge selbst oder der Geschäftsführer der Beklagten habe die Software heimlich - unter seinem Benutzeraccount und mit seinem Passwort - installiert. Der Zeuge E. hat in seiner Vernehmung glaubhaft bekundet, dass er das Programm "Audiograbber" zu keinem Zeitpunkt installiert habe. Dieses Programm sei im Betrieb der Beklagten nicht erforderlich. Auch der Geschäftsführer der Beklagten hat im Rahmen seiner förmlichen Parteivernehmung glaubhaft versichert, dass er zu keinem Zeitpunkt "irgendetwas am Rechner des Klägers gemacht" habe. Zwar hat der Kläger im Rahmen seiner förmlichen Parteivernehmung behauptet, dass er weder die Software "Audiograbber" noch "best-markit" noch "Protegere" heruntergeladen habe. Diese Angaben haben die Berufungskammer vor dem Hintergrund der Aussage des Zeugen E. jedoch nicht überzeugt. Die Berufungskammer schenkt der Aussage des Zeugen mehr Glauben als derjenigen des Klägers.

Wann liegt ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor?

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

1. Prüfungsschritt:

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist.

Das LAG meint, ja. Denn:

„Das Verhalten des Klägers rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlungen und des Ergebnisses der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht für die Berufungskammer gem. § 286 ZPO zweifelsfrei fest, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt hat, weil er am 03.04.2014 um 8:08 Uhr unter seinem Benutzeraccount zu privaten Zwecken eine Software, die zum Verkleinern und Konvertieren von Audiodateien geeignet ist ("Audiograbber" = "agsetup 183se"), auf seinem Dienst-PC installiert hat, obwohl ihm dies verboten war. In dieser Software verbarg sich ein Computervirus, der zur Installation der Schadsoftware "best-markit" und "Protegere" geführt hat. Der Kläger hat diese Schadsoftware bewusst heruntergeladen und installiert, weil er die Warnungen des Virenscanners willentlich übergangen ("weggedrückt") haben muss. Die Software "Protegere" hat dann weitere Schadsoftware, mindestens einen Backdoor-Virus, auf dem infizierten Rechner nachgeladen, der den unbefugten Zugriff von außerhalb des Netzwerks über das Internet und dadurch ggf. einen unkontrollierten Datenabfluss ermöglicht“.

2. Prüfungsschritt:

Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist.

 Das LAG urteilt, nein. Denn:

„Eine Abmahnung des Klägers war nach den Umständen des vorliegenden Falls entbehrlich, weil es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass die Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist.

Der Kläger konnte keinesfalls damit rechnen, dass die Beklagte die Installation von Schadsoftware billigen oder ihr lediglich mit einer Abmahnung begegnen würde, zumal sie ihn in einem Jahr dreimal datenschutzrechtlich geschult hatte. Die private Nutzung des Internets war dem Kläger unstreitig verboten. Es kann ihn nicht entlasten, dass er einmal im Auftrag des Geschäftsführers der Beklagten ein Zubehörteil auf eBay bestellt hat. Auch das private Surfen im Internet, das - nach seinem Vortrag - von nahezu sämtlichen Mitarbeitern in der Mittagspause praktiziert worden sein soll, ist mit dem Fehlverhalten des Klägers nicht vergleichbar. Das Gefährdungsrisiko beim Installieren sog. Free- oder Shareware aus unbekannten Quellen ist wesentlich höher als das normale Surfen im Internet auf bekannten Seiten (zB. eBay). Im Übrigen hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Kläger den Warnhinweis des Virenscanners ignoriert, dh. bewusst "weggedrückt" haben muss, um die Software auf den Dienst-PC installieren zu können. Damit handelte er besonders verantwortungslos.

Zu Gunsten des 45-Jährigen, ledigen Klägers spricht seine Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind. Allerdings war er im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs erst ein Jahr bei der Beklagten beschäftigt, so dass er keinen nennenswerten sozialen Besitzstand erworben hat. Da er von Beruf staatlich geprüfter Elektrotechniker ist, dürfte es ihm auf dem Arbeitsmarkt schnell gelingen, eine neue Beschäftigung zu finden. Die für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensgrundlage war unwiederbringlich zerstört. Die Beklagte betreibt ein kriminaltechnisches Sachverständigenbüro und fertigt Gutachten für Versicherungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ihr Betrieb muss daher hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die Beklagte konnte sich nicht (mehr) darauf verlassen, dass der Kläger der Sicherheit ihres EDV-Systems gegenüber seinen privaten Interessen absolute Priorität einräumt. Es kann den Kläger nicht entlasten, dass er den Zeugen E. von sich aus über einen Befall des Dienst-PC mit aggressiven Werbeeinblendungen unterrichtet hat, denn die Installation der Software hat er ihm - trotz Nachfrage - verschwiegen.

Der Arbeitnehmer schuldet noch den Schadensersatz:

Die € 865,00 sind voll ersatzfähig, weil  sie durch die Installation der infizierten Software und die dadurch veranlasste Prüfung und Bereinigung bzw. Neuinstallation des Rechners entstanden sind. Die Beklagte musste und konnte die vom EDV-Systembetreuer in Rechnung gestellten Kosten als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufwenden, um die vom Kläger verursachte Infektion des Dienst-PC zuverlässig zu beseitigen.

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