Der Fall:

Eine Altenpflegerin hat Missstände in ihrem Betrieb (einem Pflegeheim) angezeigt und wurde deswegen fristlos gekündigt. Ihre vorherigen innerbetrieblichen Beschwerden waren wirkungslos. Die Gerichte in Deutschland haben ihre Kündigungsschutzklage abgewiesen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sie aber Recht bekommen, EGMR, 21.07.2011, 28274/08.

Welche Grundsätze gelten für das whistleblowing?

Das sogenannte whistleblowing (die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Institutionen durch einen Arbeitnehmer) fällt in den Geltungsbereich von Artikel 10 EMRK. Das im Artikel 10 der Konvention verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung lautet wie folgt:
„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“

In ihrer Entschließung 1729 (2010) über „den Schutz von Informanten“ unterstrich die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Bedeutung des „Whistleblowing“ als Möglichkeit zur Stärkung der Verantwortlichkeit und des Kampfes gegen Korruption und Missmanagement im öffentlichen und privaten Sektor. Sie forderte alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz von „Whistleblowern“ unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze zu überprüfen:
1. Die Definition geschützter Enthüllungen umfasst alle in gutem Glauben geäußerten Warnungen vor verschiedenen Arten rechtswidriger Handlungen, u. a. sämtliche schweren Menschenrechtsverletzungen, die das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder sonstige berechtigte Interessen Einzelner als Subjekte der öffentlichen Verwaltung oder als Steuerzahler, Anteilseigner, Arbeitnehmer oder Kunden von Privatunternehmen beeinträchtigen oder bedrohen;
2. die gesetzlichen Bestimmungen sollten daher für Whistleblower im öffentlichen und im privaten Sektor gelten ..., und
3. sie sollten relevante Fragen aus folgenden Rechtsbereichen kodifizieren:
Arbeitsrecht − insbesondere der Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen und anderen Arten arbeitsbezogener Vergeltungsmaßnahmen; …
4. Die gesetzlichen Bestimmungen sollten eine Person, die in gutem Glauben bestehende innerbetriebliche Whistleblowing-Kanäle nutzt, vor Vergeltungsmaßnahmen jeder Art (ungerechtfertigte Kündigung, Schikanierung oder andere strafende oder diskriminierende Behandlung) schützen.
5. Gibt es keine innerbetrieblichen Kanäle, haben diese nicht funktioniert, oder kann, aufgrund der Art des vom Whistleblower aufgeworfenen Problems, nicht vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass sie funktionieren, sollte das externe Whistleblowing, auch über die Medien, ebenfalls geschützt werden.
6. Es wird bei jedem Whistleblower davon ausgegangen, dass er in gutem Glauben gehandelt hat, soweit er vernünftige Gründe für die Annahme hatte, dass die offengelegten Informationen wahr waren, selbst wenn sich später herausstellt, dass dies nicht der Fall war, und vorausgesetzt, dass er keine rechtswidrigen oder unethischen Ziele verfolgt hat.

Kann das Whistleblowing eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben?

Nach der einschlägigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte kann eine Strafanzeige gegen einen Arbeitgeber eine Kündigung rechtfertigen, wenn sie eine erhebliche Verletzung der Loyalitätspflicht darstellt. Eine solche Kündigung verfolgt einen legitimen Zweck, den Ruf und die Interessen des Arbeitgebers zu schützen.

Frage der o. g. Falles war indes, ob eine angemessene Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und dem Recht der Arbeitnehmerin gemäß Artikel 10 durch die deutschen Gerichte vorgenommen wurde. Das hat der EGMR verneint. Denn die von der Beschwerdeführerin offengelegten Informationen über die mutmaßlichen Mängel in der Pflege waren zweifellos von öffentlichem Interesse. Die Beschwerdeführerin hatte den zugrundeliegenden Sachverhalt bereits zuvor an ihren Arbeitgeber (wirkungslos) offengelegt. Der Arbeitgeber konnte ihre Angaben nicht widerlegen.

Der EGMR kam aber zu der Auffassung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig ist, dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt. Die deutschen Gerichte hatten indes keinen angemessenen Ausgleich herbeigeführt zwischen der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen einerseits, und derjenigen, das Recht der Arbeitnehmerin auf Freiheit der Meinungsäußerung zu schützen andererseits. Somit lag eine Verletzung von Artikel 10 vor.

Gemäß Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung) sprach der EGMR, dass Deutschland der Beschwerdeführerin 10.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen hat.

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